AG Migration und Vielfalt

Eine offene und vielfältige Gesellschaft – gerecht für Alle!

Deutschland ist ein starkes Land mit einer lebendigen, vielfältigen Gesellschaft. Die in Deutschland lebenden Menschen haben unterschiedliche soziale, kulturelle und ethnische Hintergründe. Das ist normal und das ist auch gut so: Denn Vielfalt trägt zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei und ist der Motor für die soziale und kulturelle Weiterentwicklung unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Wir müssen unser Zusammenleben miteinander und nicht nebeneinander organisieren. Dabei bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes den verbindlichen Rahmen, an den sich alle Menschen in unserem Land halten müssen. Darüber hinaus brauchen wir einen ehrlichen Dialog, wie wir in unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft zusammenleben wollen.

Die Einwanderinnen und Einwanderer der letzten Jahrzehnte haben Deutschland mitgeprägt und zu einem wirtschaftlich und kulturell reicheren Land gemacht. Darauf sind wir stolz und darauf wollen wir aufbauen. Noch immer haben Kinder mit Migrationshintergrund – mittlerweile in dritter oder vierter Generation – schlechtere Chancen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Die Ungleichbehandlung beginnt oftmals bereits im Kindergarten und setzt sich bis ins Erwachsenenalter fort. Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer Herkunft werden bei der Jobsuche, bei Aufstiegschancen und sogar bei der Wohnungssuche diskriminiert. Oft müssen Sie auf ihrem Lebensweg Hürden meistern, welche die deutsche Mehrheitsgesellschaft gar nicht wahrnimmt. Gleiche Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft – auch das gehört zu einer gerechten Gesellschaft.

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist dabei mehr als nur eine humanitäre Verpflichtung. Einwanderung ist auch eine Stärkung und eine Chance für unsere immer älter werdende und schrumpfende Gesellschaft. Die SPD setzt sich für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes nach dem kanadischen Modell ein. Damit streben wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für mehrqualifizierte Zuwanderung auf Basis klarer Regeln und gezielter Steuerung an. Im Angesicht einer demographischen Entwicklung, die unserem Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren bis zu 7 Millionen Fachkräfte entziehen könnte und damit auch Wohlstand und staatliche Handlungsspielräume in Frage stellt, ist neben allen Qualifizierungsanstrengungen im Inland die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes auch aus volkswirtschaftlicher Sicht dringend geboten.

Eine deutlich weitergehende Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes müssen wir nun endgültig ins 21. Jahrhundert führen. Die Sozialdemokratie steht für den Grundsatz, dass in Deutschland geborene Kinder auch automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die doppelte Staatsbürgerschaft für alle hier lebenden Menschen mit ausländischem Pass geöffnet wird. Wir setzen uns dafür ein, dass sich junge Menschen nicht für einen Pass entscheiden müssen, sondern die doppelte Staatsbürgerschaft ihr Leben lang behalten dürfen. Einbürgerungen müssen erleichtert werden und dürfen nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen scheitern.

Über 50 Millionen Frauen, Kinder und Männer sind weltweit immer noch auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil dieser Menschen erreicht, unter meist lebensbedrohlichen Umständen, den sicheren Hafen Europas. Deutschland hat mit der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen ein neues und gutes Kapitel zu unserer Geschichte hinzugefügt. Es ist eine beeindruckende Entwicklung, dass gerade Deutschland vom Land der Bedrohung zum Land der Hoffnungen und Sehnsüchte so vieler Menschen geworden ist, welche Sicherheit und Zukunft suchen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen wir uns zum Recht auf Asyl für jene, die aus politischen oder humanitären Gründen fliehen müssen.  Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe in den vergangenen Jahren mit Hilfsbereitschaft und Spenden, mit Solidarität und Nächstenliebe eingebracht. Dieses großartige Engagement ist das Beste, was unser Land zu geben hat! Für die Politik gilt aber: eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik bedeutet eine größere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Es muss außerdem auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa hingearbeitet werden. Deutschland muss sich als solidarischer Partner für eine europäische Lösung anbieten. Die Integration der hierbleibenden Menschen muss zügig und unbürokratisch vorangetrieben werden, der Zugang zu Arbeit und Bildungsangebote erleichtert werden. Rückführungen in unsichere Staaten und (Bürger-)Kriegsgebieten lehnen wir ab.

Die SPD ist seit über 150 Jahren das Bollwerk der Demokratie gegen Nationalismus und Extremismus. Entgegen dem weltweiten Anstieg nationalistischer und extremistischer Bewegungen, steht die SPD klar für eine offene und soziale Demokratie. Wir setzen uns aktiv für die Förderung der Demokratie ein und führen an der Seite von Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern den Kampf gegen Rechtsextreme und andere menschen- und demokratiefeindliche Gruppen an.