Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag - Integrationspolitische Rückwärtsrolle

Veröffentlicht am 04.05.2016 in Aktuelles

Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Baden-Württemberg zeigt sich bestürzt über den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Besonders enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, ist die Auflösung des Integrationsministeriums, welches als erstes seiner Art in Deutschland, Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle im zukunftsweisenden politischen Umgang mit dem Thema Integration verschafft hatte. Das Ministerium hat nicht nur in Bezug auf Flüchtlinge eine wertvolle Arbeit geleistet, es hat auch eines der ersten Integrationsgesetze Deutschlands auf den Weg gebracht und durch Bundesratsinitiativen versucht Erleichterungen beim Staatsangehörigkeitsreicht zu erreichen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen die Zuständigkeiten zwischen CDU (Innenministerium) und Grünen (Sozialministerium) aufzuteilen. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, mehr Kompetenzen im Integrationsministerium zu bündeln, Grüne und CDU machen nun das genaue Gegenteil davon.

“Der Koalitionsvertrag zeigt insgesamt ein Verständnis von Integration, welches von Leitkulturgedanken und Anpassungspflicht geprägt ist, während die SPD Integration als gemeinsamen Prozess auf Augenhöhe versteht. So wird beispielsweise eine sanktionsbewährte Integrationspflicht gefordert, von Antidiskriminierungsarbeit ist im Koalitionsvertrag hingegen kaum die Rede. Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit als Integrationspartei in den Koalitionsverhandlungen für ein paar Windräder geopfert” so die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Isabel Cademartori. Auch über die Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für Alle verliert die grün-schwarze Koalition keine Worte. Dafür wird für eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen plädiert, um dies zu erreichen soll beispielsweise die Härtefallkommission als Verzögerung zur Abschiebung “überprüft” werden.

 

Es werden auch mehr Plätze für die Abschiebehaft geprüft, die Umstellung auf Sachleistungen vorangetrieben, sowie eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Die einstmals von Grün-Rot beschlossenen Verbesserungen für Flüchtlinge sind somit, trotz sinkender Flüchtlingszahlen, endgültig begraben. Ergun Can, SPD Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart II, zeigte sich besonders darüber enttäuscht, dass das anonymisierte Bewerbungsverfahren nur als Prüfauftrag und nur beschränkt auf die Landesverwaltung erwähnt wird. “Junge Menschen mit Migrationshintergrund wurden jahrzehntelang im baden-württembergischen Bildungssystem benachteiligt. Ein CDU geführtes Bildungsministerium und die Wiedereinführung der Grundschulempfehlung durch die Hintertür sind kein gutes Zeichen für die Chancengleichheit in unserem Land”, erklärt Can abschließend. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich diese Regierung als eine Koalition der Konservativen entpuppt, ohne jegliche Ansprüche an moderner und innovativer Integrations- und Bildungspolitik. Verlierer dieser konservativen Politik werden vor allem Menschen, jeglichen Alters, mit Migrationshintergrund sein.

 
 

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