Mehrstaatigkeit ohne Wenn und Aber - kein Generationenschnitt im Wahlprogramm

Veröffentlicht am 21.06.2017 in Pressemitteilungen

Am kommenden Sonntag, den 25. Juni wird der Bundesparteitag der SPD das Programm für die Bundestagswahl 2017 beschließen. Für die deutsche Einwanderungsgesellschaft bietet die SPD dabei im letzten Entwurf wichtige Vorschläge im Bereich der Antidiskriminierungspolitik oder auch beim Thema Einwanderungsgesetz. Jedoch enttäuscht der Entwurf beim Thema Mehrstaatigkeit, da ohne vorherige Diskussion der von der Union eingebrachte Vorschlag eines Generationenschnitts beim Doppelpass Eingang in das Programm gefunden hat.

Hierzu erklären die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Aziz Bozkurt:

Wir fordern die Delegierten des Bundesparteitags dringend auf, den Generationenschnitt beim Doppelpass abzulehnen. Sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mit Einwanderungsgeschichte bei denen wir laut Studien mehr als 50% erlangen, sind in Zeiten abnehmender Parteienbindung Gold wert. Mit der Abkehr von der bisherigen Linie der SPD für eine generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ohne Wenn und Aber würde die SPD ihre Stellung bei dieser Zielgruppe ohne Not aufs Spiel setzen.

Die Debatte um Mehrstaatigkeit wurde von der Union beim Bundesparteitag im Dezember angestoßen und erfreut sich seither der Unterstützung durch die Rechtspopulisten. Sie wollen das Bild vermitteln, dass Doppelstaatler eine Gefahr für Deutschland stellen und potentiell illoyale Staatsbürger seien. Wieso wir auf diese sinnfreie Diskussion reagieren müssen, erschließt sich uns nicht. Die Tatsache, dass auch niemand erklären kann, wie man praktisch jedes Herkunftsland von Doppelstaatlern dazu bewegen will, dass diese nach Generationen ihren Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen sollen, spricht an sich schon Bände. Mit einem Einknicken an dieser Stelle würde die Sozialdemokratie symbolisch die Argumentation, mit dem Doppelpass sei irgendwas nicht koscher, stützen und enorm an Glaubwürdigkeit verlieren. Haltung ist auch bei diesem Thema gefragt, deshalb darf der Generationenschnitt nicht in das Wahlprogramm aufgenommen werden.

 
 

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