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04.05.2016 in Aktuelles
Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag - Integrationspolitische Rückwärtsrolle
Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Baden-Württemberg zeigt sich bestürzt über den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Besonders enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, ist die Auflösung des Integrationsministeriums, welches als erstes seiner Art in Deutschland, Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle im zukunftsweisenden politischen Umgang mit dem Thema Integration verschafft hatte. Das Ministerium hat nicht nur in Bezug auf Flüchtlinge eine wertvolle Arbeit geleistet, es hat auch eines der ersten Integrationsgesetze Deutschlands auf den Weg gebracht und durch Bundesratsinitiativen versucht Erleichterungen beim Staatsangehörigkeitsreicht zu erreichen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen die Zuständigkeiten zwischen CDU (Innenministerium) und Grünen (Sozialministerium) aufzuteilen. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, mehr Kompetenzen im Integrationsministerium zu bündeln, Grüne und CDU machen nun das genaue Gegenteil davon.
