Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

29.03.2018 in Pressemitteilungen

SPD AG Migration und Vielfalt Baden-Württemberg: Zusammenhalt stärken - Der Islam gehört zu Deutschland.

 

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Dies bestärkte er zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Vermehrt werden muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Zielscheibe politischen Populismus und stehen seit Monaten unaufhörlich unter Beschuss der Rechtspopulisten, zu denen sich die CSU in ihrer Rhetorik immer weiter annähert. Hinzukommen vermehrt physische Angriffe auf Muslime und Anschläge auf Moscheen.

 

In diesem gesellschaftlichen Klima diese, schon mehrfach geführte Debatte wieder anzufachen, ist besonders verantwortungslos. „Der Innen- und Heimatminister sollte nicht Ausgrenzung betreiben, sondern vielmehr mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, und dazu gehören explizit auch Muslime, daran arbeiten, dass unsere gemeinsame Heimat Deutschland ein sicherer und lebenswerter Ort für Alle ist.“ so Isabel Cademartori, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt.

21.06.2017 in Pressemitteilungen

Mehrstaatigkeit ohne Wenn und Aber - kein Generationenschnitt im Wahlprogramm

 

Am kommenden Sonntag, den 25. Juni wird der Bundesparteitag der SPD das Programm für die Bundestagswahl 2017 beschließen. Für die deutsche Einwanderungsgesellschaft bietet die SPD dabei im letzten Entwurf wichtige Vorschläge im Bereich der Antidiskriminierungspolitik oder auch beim Thema Einwanderungsgesetz. Jedoch enttäuscht der Entwurf beim Thema Mehrstaatigkeit, da ohne vorherige Diskussion der von der Union eingebrachte Vorschlag eines Generationenschnitts beim Doppelpass Eingang in das Programm gefunden hat.