02.11.2016 in Aktuelles

Drei Mitglieder der Landes AG Migration & Vielfalt in den Landesvorstand gewählt

 

Am 22.Oktober 2016 wurde beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn  der neue Landesvorstand gewählt. Die Landes AG Migration & Vielfalt freut sich insbesondere, dass drei ihrer Vorstansmitglieder in den Landesvorstand gewählt worden sind.

04.05.2016 in Aktuelles

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag - Integrationspolitische Rückwärtsrolle

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Baden-Württemberg zeigt sich bestürzt über den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Besonders enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, ist die Auflösung des Integrationsministeriums, welches als erstes seiner Art in Deutschland, Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle im zukunftsweisenden politischen Umgang mit dem Thema Integration verschafft hatte. Das Ministerium hat nicht nur in Bezug auf Flüchtlinge eine wertvolle Arbeit geleistet, es hat auch eines der ersten Integrationsgesetze Deutschlands auf den Weg gebracht und durch Bundesratsinitiativen versucht Erleichterungen beim Staatsangehörigkeitsreicht zu erreichen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen die Zuständigkeiten zwischen CDU (Innenministerium) und Grünen (Sozialministerium) aufzuteilen. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, mehr Kompetenzen im Integrationsministerium zu bündeln, Grüne und CDU machen nun das genaue Gegenteil davon.